Geballte Paranoia bei unseren Vordenkern. Obwohl die Steuereinnahmen stark steigen werden, wird von einem Steuerdebakel mit gigantischen Steuerausfällen gesprochen. Was sind die Tatsachen? Tatsache ist, dass in Deutschland die Steuereinnahmen im Jahr 2004 stark steigen werden, um ca. 3,2%. Bei den Gemeinden um 2,7%, beim Bund um 2,9% und bei den Ländern gar um 3,6%. Damit steigen die Steuereinnahmen deutlich stärker als die Wirtschaft wächst. Das heißt, die öffentlichen Haushalte sind in einer deutlich besseren Position als die Bevölkerungsmehrheit, die mit erheblich bescheideren Zuwächsen auskommen muss.
Insgesamt werden 2004 ca. 464 Milliarden Euro an Steuern in die Kassen der öffentlichen Haushalte gespült. Deshalb kann von einem Haushaltsnotstand nicht gesprochen werden. Wenn man trotz deutlich steigender Einnahmen nicht mit dem Geld auskommt, dann liegt Mismanagement vor. Vielleicht ist auch das ganze Krisengerede nur ein Theater, um die Masse der Bürger zu verdummen und sturmreif zu schießen, damit sie einschneidende Maßnahmen akzeptiert. Bloß zu welchem Zweck und zu wessen Nutzen die Sparoperationen vorgenommen werden sollen, bleibt im Dunkeln.
Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 8,1 Milliarden Euro.
Krisengeschrei
Und die Realitäten, die in den Schlagzeilen keine Berücksichtigung finden.
Beispiele aus der Provinzzeitung (Frankfurt-) Höchster Kreisblatt vom 16. Mai 2003
Wie erklärt sich nun das Geschrei von den starken Steuereinbrüchen? Das liegt an den Steuerschätzungen, die fast immer weit von der Wirklichkeit entfernt liegen. So sind die Schätzungen vom Mai 2003 deutlich geringer als die Schätzungen von vor einem halben Jahr. Das heißt, nur die Schätzungen haben sich verändert. Das hat aber mit den tatsächlichen Steuereinnahmen nichts zu tun. Jedermann kann sich vorstellen, dass Steuerschätzungen sehr schwierig sind und mit einem starken Unsicherheitsfaktor behaftet sind. Wenn man dann noch die Steuerschätzungen auf mehrere Jahre hochrechnet, kommen bei verringerten Schätzungen schnell beachtliche Mindersummen zustande. Dies alles ist jedoch nicht viel mehr als Gedankenspielerei und Kaffeesatzleserei. Entscheidend ist, was wirklich an Steuern eingenommen wird. Und das ist in den Jahren 2003 und 2004 eben deutlich mehr als im jeweiligen Vorjahr. Wenn man diese Realität nicht mehr zur Kenntnis nimmt und die mit großem Unsicherheitsfaktor versehenen Schätzungen zur Realität aufbläst, dann macht man sich des Realitätsverlustes schuldig, aber auch der Täuschung der Bevölkerung aus durchsichtig eigennützigen Motiven. Die eigennützigen Motive der Chefmodernisierer liegen auf der Hand. Wenn der Masse Einsparungen auferlegt werden, können die hohen Einkommen für die Chefmodernierer weiter gezahlt werden und möglicherweise sogar noch steigen. Aber das ganze Krisengerede hat auch höchst reale Nachteile. Wenn wir permanent den Standort Deutschland entgegen den Fakten schlecht reden, dann führen wir tatsächlich diesen Niedergang als sich selbst erfüllende Prophezeiung herbei. Das Krisengeschrei ist also höchst kontraproduktiv und um so niederträchtiger, wenn es mit der Realität nichts gemein hat. Nicht eine einzige Zeitung, kein einziger Bericht im Fernsehen hat über die Steuern die Wahrheit berichtet, nämlich dass die Steuereinnahmen in 2003 und 2004 stark steigen werden. Diese Fehlinformation gibt zu großer Sorge Anlass. Offensichtlich gehört unser überfordertes Spitzenpersonal aufs Abstellgleis, in eine Verwahranstalt, wie sie gerade das Land Berlin für seine überzähligen Bediensteten einrichtet. Möglicherweise werden dort die falschen Leute aufs Abstellgleis geschoben.