Sprechblasen-zwei

Sprechblasen - Teil zwei.

Wir wollen an dieser Stelle einige immer wieder gebrauchte Sprechblasen darstellen und zeigen, welche Rolle sie im Kampf um die Meinungsführerschaft spielen. Wir wollen aber auch den Horizont insoweit vergrößern und darüber berichten, wenn überraschende Tatsachen bekannt werden. Dies geschieht alles unter dem bedrückenden Eindruck, dass Presse und Fernsehen nur eine eingeschränkte Palette von Problemen darstellen und für diese Probleme nur eine stark eingeschränkte Lösungsvielfalt zulassen. Also eine zweifache Einschränkung, mit der natürlich eine Lösung unserer Probleme überhaupt nicht möglich ist. Der Unterschied in der Breite des Wissens und der Lösungen zwischen dem Internet und den alten Medien ist peinlich und erschreckend.

Niedrigste Inflation, aber höchste Zinsen bei uns. Der Euro führt uns nach Absurdistan.

Wir sind wie schon so oft Spitzenreiter bei der Preisstabilität. Lohnzurückhaltung dank besonnener Gewerkschaften ist einer der Hauptgründe für die geringe Inflation von ca. einem Prozent. Das, was uns ohne Euro auch niedrige reale (nominale Zinsen minus Inflationsrate) Zinsen beschert hätte und unsere Wirtschaft angekurbelt hätte, wird dank des Euro zu einem Mühlstein. Da die Europäische Zentralbank (EZB) auf einzelne Länder keine Rücksicht nehmen kann, bleibt der Leitzins mit 3,25% unverändert hoch, da die durchschnittliche Inflationsrate in Europa mit 2,2% über dem von der EZB gesetzten Grenzwert liegt. Deutschland muss mit real 2,25% (3,25% EZB-Leitzins minus 1% Inflation) ein Mehrfaches an Zinsen zahlen als das Schlusslicht Irland (negative 1,25% reale Zinsen). Irland wird also für seine Inflation von 4,5% belohnt und Deutschland bestraft wegen seiner Preisstabilität. Das ist wirtschaftlicher Irrsin pur. So funktioniert die Wirtschaft nicht und so kann sich Deutschland nicht erholen. Aber unsere "Vordenker" haben unabhängig von den Krisenursachen immer wieder dieselbe Leier parat: Löhne runter, Steuern runter, Renten runter, Schutzrechte abbauen und und und. Wenn jedoch die Zinssätze nur um ein Prozent sinken würden, dann würde das die Wirtschaft um ca. 70 Milliarden Mark (35 Milliarden Euro) entlasten. Kein Spar- und Steuersenkungsprogramm könnte ein solches Volumen erreichen.
"Immer mehr zeigt sich, dass Deutschland, anders als von vielen Experten erwartet, von der Währungsunion nicht nur profitiert." (Der Spiegel vom 28. Oktober 2002). Mit letztem journalistischen Mut hat der Spiegel diese ängstliche Kritik hingezittert. Andere Presseorgane wie die Wirtschaftswoche verstecken sich nicht mehr vollständig hinter falsch verstandener political correctness. Siehe auch die Fortsetzung des Dramas "Deutsche Banken verstehen unser Wirtschaftssystem nicht."

Verfassungsgericht: Anleger bleiben schutzlos.

Das Börsengesetz schützt nur den "Kapitalmarkt", aber nicht getäuschte Anleger, so das Bundesverfassungsgericht. (FAZ am 2. November 2002). Getäuschte Anleger können keinen Schadensersatz verlangen, können sich nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs berufen. Nichts zeigt deutlicher die fehlende Moral eines Wirtschaftssystems, in dem nicht die Betrogenen, sondern die Betrüger geschützt werden. Auch der Spiegel vom 14. Oktober 2002 glaubt Anzeichen einer neuen Welt ohne Moral zu sehen.

Die USA auf gefährlichen Abwegen. Die Amerikaner brauchen dringend Hilfe.

"Kritik an der Regierungspolitik hat es zuletzt (nach dem 11. September 2001) in den nationalen Sendern nicht gegeben, stattdessen wurden wir Zeugen einer geistigen Einheitsfront, die in der Geschichte der USA einmalig ist.", so der US-Schriftsteller Kurt Vonnegut (80 Jahre). Vonnegut vergleicht die willkürlichen Verhaftungen in den USA wegen angeblicher Terrorgefahr mit der Hysterie der Kommunistenhetzjagd durch den US-Senator McCarthy Anfang der fünfziger Jahre. So wie es in den fünfziger Jahren nicht lustig war, als Kommunist verdächtigt zu werden, "so ist es heute nicht lustig, in den USA wie ein Araber auszusehen." (Vonnegut, Frankfurter Rundschau, 2. November 2002).
Im Stern vom 21.11.2002 konnte man noch Erschreckenderes lesen. Der Korrespondent Michael Streck bezeichnet die USA als "ein Land, in dem der Krieg gegen den Terror zum Verfolgungswahn verkommt." Und Juraprofessor David Cole: "Ein Jahr nach den Terrorattacken scheint die größte Bedrohung unserer Freiheit nicht von den Terroristen auszugehen, sondern von der Antwort unserer Regierung darauf." Und den früheren Außenminister Warren Christopher erinnert das Verhalten der US-Regierung an die Militärjunta in Argentinien, wo Dissidenten auch plötzlich verschwanden. Christopher nimmt dabei Bezug auf das Wegschließen von Personen ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit, ohne dass die Öffentlichkeit oder Verwandte benachrichtigt werden müssen. Und auf die Militärgerichte, die ebenfalls ohne Kontrolle schalten und walten können bis zur Verhängung von geheimen Todesurteilen.
Dabei muss man berücksichtigen, dass bereits vor dem 11. September 2001 in den USA achtmal so viel Menschen in den Gefängnissen sitzen wie bei uns.
Dass eine große Nation wie die USA durch ein Ereignis wie den 11. September 2001 völlig außer Kontrolle geraten kann, ist noch unverständlicher als das Ereignis selbst. Dass eine Regierung diese Situation innen- wie außenpolitisch so schamlos ausnutzt, zeigt, auf welch dünnem Eis auch scheinbar gefestigte Nationen stehen.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror (leider nicht gegen die Ursachen des Terrors) wird bedeutend mehr Schaden angerichtet, als es jemals durch Terroristen geschehen kann. Insofern betreiben die "ehrenwerten" Kämpfer gegen den Terror zwar ihr eigenes Geschäft, aber vielleicht noch mehr das Geschäft der Terroristen. Und lassen sich da nicht Freiheitskämpfer und Globalisierungsgegner gleich mit erledigen?
Die USA brauchen dringend unsere Hilfe, aber nicht militärisch. Wir sollten alles tun, damit die USA wieder zu Recht, Freiheit und Meinungsvielfalt zurückkehren und die Perspektiven wieder zurecht gerückt werden. Das ist unsere Dankesschuld und Verpflichtung gegenüber den USA.
Wir scheinen unsere Lektion gelernt zu haben. Bei uns wurde ein strikter Anti-Kriegskurs bei den Wahlen belohnt und in den USA die Kriegstreiberei.

Diese Schlagzeile konnten Sie am 12. November 2002 lesen, hören und sehen. Sie wurde nicht von Komikern in die Welt gesetzt, sondern von sogenannten Experten, die ernst genommen werden wollen: von einem Arbeitgeberpräsidenten, einem Ex-Ministerpräsidenten, dem Präsidenten des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelstag), einem Partei-Vizepräsidenten, einem ehemaligen Vorsitzenden des Sozialbeirtats etc. Dahinter steckt also Deutschlands geballter Sachverstand. Armes Deutschland!
Weshalb wir bald gar kein Rentensystem mehr brauchen.
Schon wieder haben wir eine Ein-Tages-Schlagzeile, die uns glauben machen soll, unsere "Vordenker" hätten Lösungen, wenn man sie nur ließe. Wenn das tatsächliche Rentenzugangsalter bei etwa 60 Jahren liegt, dann ist der Vorschlag einer Erhöhung des offiziellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren schlicht Unfug. Das tatsächliche niedrige Renteneintrittsalter ist ja nicht zufällig entstanden, sondern sollte den Arbeitsmarkt entlasten. Wenn also empfohlen wird, das offizielle Renteneintrittsalter auf über 65 Jahre zu erhöhen, dann ist das eine Scheinlösung angesichts der Tatsache, dass schon über 50-Jährige kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Scheinlösungen haben Konjunktur. Man kann irgend etwas Sinnloses vorschlagen und bei unserer Medienstruktur kann man sich einer Schlagzeile sicher sein für einen Tag. Je unsinniger der Vorschlag, desto größer die Buchstaben. Wenn demnächst jemand vorschlägt, die Rente erst mit 74 Jahren beginnen zu lassen, dann ist die Überschrift noch größer. Je sinnloser der Vorschlag, desto größer die Überschrift. Dabei hätte dieser Vorschlag durchaus seinen besonderen Charme, denn 74 Jahre ist das durchschnittliche Sterbealter für Männer. Dann bräuchten wir für Männer gar kein Rentensystem mehr! Und seien Sie sicher: Für die "ewig" lebenden Witwen finden unsere "Vordenker" auch noch eine passende Lösung.

Arnulf Baring ruft zum Aufstand gegen eine drohnenhafte Herrschaftskaste auf.

In der FAZ vom 19. November 2002 konnte man Unerhörtes lesen vom bekannten Geschichstprofessor Arnulf Baring.
"Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen."
Das ist starker Tobak, ungewohnt von jemandem, den man auch selbst zur drohnenhaften Herrschaftskaste zählen kann. Wohin soll denn die Reise gehen?
"Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben. Nur wenn uns diese Wiederbelebung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung."
Ob das wirklich reicht, ob wirklich entfesselte Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte alles richten werden oder vielleicht noch größeren Schaden als bisher anrichten, das ist die große Frage. Auch Baring will die gravierenden Fehler im System, hauptsächlich bei Geld, Zins und Staatsverschuldung nicht sehen. Er glaubt eine Sanierung durch Verzicht auf allen Ebenen erreichen zu können, ohne dass die Systemmängel beseitigt werden müssen, von denen die drohnenhafte Herrschaftskaste besonders profitiert.
Baring: "Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen."
Aber Baring bleibt auch bei der Staatsverschuldung auf dem alten Kurs der drohnenhaften Herrschaftskaste, erklärt die Staatsverschuldung damit, dass "wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeit lang reduzieren müssen." Also die Bürger sind Schuld an der Staatsverschuldung und müssen durch Verzicht dieses Monster beseitigen. Hier treffen sich also Baring, die Initiative "Chancen für Alle" und der Bundesbankpräsident in der selben Einschätzung von Ursachen und Medizin. Hier haben wir es also mit einem Komplott der drohnenhaften Herrschaftskaste zu tun, die - welch ein Wunder - den bitteren Kelch an sich vorüber ziehen lässt, um ihn an die Bürger weiter zu reichen.
"Bürger auf die Barrikaden!" Ob das wohl nach Barings Meinung auch für die mutigen Protestler gegen den Atomstrom gilt, die uns den Ausstieg beschert haben? Und die uns der Chance ein kleines Stück näher gebracht haben, von einem nuklearen Gau verschont zu werden.

P.S. Drohnen haben für sich den angenehmen Teil des Lebens reserviert. Sie begatten die Bienenkönigin und lassen sich danach noch Monate von den Arbeitsbienen durchfüttern. In der Natur siegen schließlich die Überlebensinstinkte und die Drohnen werden aus dem Bienenstock vertrieben. Uns sind die Überlebensinstinkte leider abhanden gekommen.

Nach Einschätzung des Kämmerers wird dieser Zustand mindestens zehn Jahre anhalten in einer der reichsten Städte Deutschlands. Nach § 105 der hessischen Gemeindeordnung ist das "Notgeld" sogar erlaubt und muss - anders als "normale" Kredite - noch nicht einmal von der Kommunalaufsicht (Innenministerium) genehmigt werden. Nach Information der Frankfurter Oberbürgermeisterin und Vorsitzenden des Städtetages sind bereits viele Kommunen auf Kredite zur Bezahlung von Gehältern angewiesen. Und in rührender Naivität fügt sie hinzu, dass sie auf den Tag warte, an dem die erste Sparkasse diese Kredite ohne Gegenwert nicht mehr gewährt. (Frankfurter Rundschau vom 23. November 2002).
Hier ist also unbemerkt von der Öffentlichkeit neben den langfristigen Staatsschulden eine weitere monetäre Scheinwelt entstanden. Und es regt offensichtlich niemanden auf, dass wir unsere Gegenwart und Zukunft auf monetären Scheinwelten aufgebaut haben. Dahinter steckt Methode. Voraussetzung für das weitere Funktionieren des Systems ist es, dass die Bevölkerung möglichst wenig darüber erfährt und dass die Verantwortlichen so tun, als ob diese Praxis zwar wenig schön, aber trotzdem in Ordnung ist.
Dass die monetäre Scheinwelt natürlich nicht in Ordnung ist, erfahren Sie in dem Buch des Autors Zins, Wachstum und die Zins-/Wachstumsfalle - Denk- und Rechenfehler des Kapitalismus. Bedenklich, aber verständlich ist, dass es nur wenige Bücher über die monetären Scheinwelten gibt und dass der mediale Mainstream sich beharrlich weigert, über diese Themen zu berichten. Denn die drohnenhafte Herrschaftskaste (Baring) weiß, dass dieses System nur so lange bestehen kann, solange die Bevölkerungsmehrheit das System nicht als monetäre Scheinwelt begreift und ihr Geld über die Sparkassen weiterhin zur Bezahlung von Gehältern oder Staatsschuldenzinsen bereit stellt.
Noch mehr Frankfurter Elend finden Sie beim Klick auf diesen Link..
Das was hier für Frankfurt an Negativem zu berichten ist, kann fast von jeder deutschen Großstadt berichtet werden. Allein die räumliche Nähe des Autors zu Frankfurt ist der Grund, dass Frankfurt besonders im Fokus ist.

Die Steuerquote ist auf einem historischen Tief bei 21,6% im Jahr 2001.
In Deutschland werden gerade mal 2,5% des Steueraufkommens durch Steuern auf Vermögen und Erbschaft erzielt, in unseren "Vorbildern" USA und Großbritannien jedoch das Vierfache (10%).
Ausländische Firmen investierten in den Jahren 2000 und 2001 so viel in Deutschland wie in keinem der 16 Kohl-Jahre.
Das ist nach Auffassung des Spiegel vom 2. Dezember 2002 Steuerwahn.
Wahn vielleicht, aber nicht Steuerwahn. Nutzloses und ungerechtfertigtes Gejammere auf hohem Niveau, weil unsere "Vordenker" um die Systemfehler bei Geld, Zins und Staatsverschuldung herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei.
Deshalb müssen immer wieder vorgeschobene Gründe herhalten, um zu erklären, weshalb es mit dem Kapitalismus nicht klappt.
Wenn die Steuern niedriger wären ...
Wenn die Renten niedriger wären ...
Wenn es keine Arbeits-Schutzgesetze gäbe ...
Wenn die Löhne niedriger wären ...
Wenn es keine Vermögenssteuer gäbe ... (ach so, die gibt es ja nicht mehr)
Wenn es keine Steuer auf Dienst-PKWs gäbe ...
Wenn es keine Eigenheimzulage gäbe ... (ach so, die gibt es ja noch)
Wenn es mehr Kinder gäbe ...
Wenn es keine Gewerkschaften gäbe ...
Wenn es keine Bürokratie gäbe ...
Wenn es keine Besitzstände gäbe ...
Wenn die Deutschen nicht so oft zum Arzt gingen ...
Wenn die Deutschen nicht so lange leben würden ...
Wenn sich die öffentlich Bediensteten mit Nullrunden zufrieden geben würden ...

Deutsche Banken verstehen unser Wirtschaftssystem nicht.

Am 5. Dezember 2002 senkte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins von 3,25% auf 2,75%. Auch dadurch bleiben die Nachteile durch die einheitliche Zinsfestsetzung für Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Konkurrenten bestehen (siehe auch "Der Euro führt uns nach Absurdistan").
Aber die deutschen Banken wollen noch eins draufsetzen. Sie wollen die Leitzinssenkung nicht an die Wirtschaft und Verbraucher weiter geben. Der Bankenpräsdident Breuer verkündete, dass die Banken diese Zinssenkung dazu nutzen wollen, ihre Rendite zu steigern. Diese falsche Entscheidung richtet für die gesamte Wirtschaft den größten Schaden an. Aufregungen über Vermögenssteuer, steigende Beitragssätze bei Rente und Krankenversicherung, zu hohe Löhne und Sozialleistungen können wir uns sparen. Wir können dort längst nicht so viel korrigieren, wie wir mit der falschen Zinsentscheidung verlieren. Es sind immer wieder diese falschen Grundsatzentscheidungen, die unser Wirtschaftssystem ruinieren. Es wird dann an allen möglichen und unmöglichen Ecken gespart, um einen einzigen unnötigen Systemfehler zu korrigieren. Das ist aber nicht mehr möglich, weil wir längst am Ende der Fahnenstange angekommen sind und der Sinn des Wirtschaftens nicht im Kaputtsparen liegt. Durch die falsche Bankenentscheidung wird die Wirtschaft um Beträge im zig Milliarden Bereich unnötigerweise belastet und schlimmer noch, unsere Konjunktur sackt weiter ab mit weiteren Steuerausfällen, mehr Arbeitslosigkeit, steigenden Sozialkosten etc. Dann kommen dieselben Schlaumeier, die die Misere verursacht haben und fordern drastische Einschnitte und beklagen, dass wir angeblich Schlusslicht sind. Es ist nicht Sinn dieses Wirtschaftssystems, dass die dienenden Banken Renditen von 25% ansteben wie z. B. die Deutsche Bank. Aufgabe der Banken ist es, der Wirtschaft (und hier besonders dem Mittelstand) mit den nötigen Geldleistungen zu dienen, damit sich möglichst viel Wohlergehen für die übrige Wirtschaft ergibt. Eigene Höchstrenditen (die sich ohnehin nur noch in den monetären Scheinwelten erreichen lassen) der Banken stehen diesem Ziel entgegen. Viel Schaden, kein Nutzen. Wieder ein Beispiel dafür, dass Schreibtischtäter mit einer einzigen Fehlentscheidung mehr kaputt machen können, als die gesamte Bevölkerung erwirtschaftet.

Fortsetzung: Sprechblasen - Teil drei.

Meinungsvielfalt ist ein wichtiger Faktor für weit gefächerten Wohlstand, weil sich nur in der Meinungsvielfalt die besten Lösungen entwickeln können. Wer Meinungsvielfalt behindert oder verhindert, ist ein Gegner des Wohlstands der Bevölkerungsmehrheit.

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