Trostlose Koalition mit trostloser Kanzlerin
Keine Regierung nach dem Krieg hat wohl so wenig Erwartungen geweckt wie die
große Koalition des Jahres 2005. Beide jetzige Regierungsparteien sind zu Recht
mit einem trostlosen Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 bedient
worden. Alle Achtung vor dem Wähler, der sich von den (bewusst?) falschen
Zahlen der sogenannten Wahlforscher nicht hat ins Bockshorn jagen lassen.
Zum
ersten Mal nach dem Krieg ist eine als zukünftige Regierungspartei gehandelte
Partei - die CDU - bereits in der Opposition für ihren programmatischen Wirrwarr
aus der Mottenkiste der Geschichte (Thatcher und Reagan lassen grüßen)
abgestraft worden, ja geradezu gedemütigt worden. Das trifft auch auf die
Kanzlerkanditatin und jetzige Kanzlerin zu, die als Tigerin gesprungen und als
Bettvorleger gelandet ist. Das heißt, dass sie sich von der geplanten neoliberalen
Rosskur verabschieden musste und jetzt mit den unter Schröder von allen guten
Geistern verlassenen Sozialdemokraten die Politik der kleinen Schritte machen
muss. Allerdings können auch kleine Schritte verheerende Wirkungen haben.
Von der üblichen Aufbruchstimmung nach einem Regierungswechsel ist weit und
breit nichts zu spüren. Die wesentlichen Beschlüsse der großen Koalition lassen
denn auch die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Insbesondere die
massivste Steuererhöhung aller Zeiten, natürlich zu Lasten der Armen und
Ärmsten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, lässt am
Verstand und am Anstand der handelnden Akteure mehr als zweifeln. Der größte
Teil der massivsten Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten wird dabei lediglich dem
Stopfen von Haushaltslöchern dienen und damit nicht nur nichts zum Wohl der
Menschen beitragen, sondern im Gegenteil die Lebensqualität der
Bevölkerungsmehrheit - wieder einmal - deutlich verschlechtern. Hier wird wieder
einmal die reale Welt verschlechtert, um eine nicht mehr finanzierbare und nicht
sanierungsfähige Scheinwelt der Überschuldung (nicht nur bei den Staatsfinanzen)
aufrecht zu erhalten. Dabei wird mit einer gehörigen Portion Zynismus und
Arroganz, aber wohl auch aus Dummheit die Erkenntnis ausgeblendet, dass sich
das Leben in der realen Welt abspielt und nicht in monetären Scheinwelten. Alle
anderen angeblich nicht überlebensfähigen Systeme, insbesondere im sozialen
Bereich, werden brutal in Frage gestellt mit Existenz bedrohenden Konsequenzen
für die Menschen. Als einziges komplett marodes und nicht überlebensfähiges
System wird wider besseres Wissen und Gewissen an der unmöglichen Sanierung
des Haushalts festgehalten.
Dabei zieht die monetäre Scheinwelt immer mehr Geld
aus der realen Welt ab (siehe Mehrwertsteuererhöhung!), so dass buchstäblich
Häuser einstürzen.
Als abschreckendes Beispiel mag der Einsturz der Eissporthalle
in Bad Reichenhall dienen. Das Geld für regelmäßige Inspektionen der
Bausubstanz fehlt, wie der deutsche Städtetag offen zugegeben hat. Wenn man
nicht inspiziert, gibt es zwar ein paar Tote, aber man "spart" viel Geld für die
Inspektionen, das dann sinnloserweise in die Sanierung von finanziellen
Schneeballsystemen gepumpt wird. Allerdings verpufft dieses Geld dort, weil sich
Schneeballsysteme mit noch so viel Geld nicht sanieren lassen.
Deshalb führt uns gerade dieser Weg der unmöglichen Sanierung der maroden
Finanzsysteme direkt in den Ruin. Die Gefahren lauern nämlich weniger bei der
Überalterung, der Globalisierung, nicht bei Gesundheit und Renten und auch nicht
bei Arbeitslosigkeit, sondern beim Aufrechterhalten eines Schneeballsystems
Staatsverschuldung und der anderen gravierenden Fehler des maroden
Finanzsystems.
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