Sensation durch Österreichs SozialdemokratenMichael Häupl, der Wiener SPÖ-Oberbürgermeister, ist der Herausgeber, und auch der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer hat einen Beitrag in dem Buch "Wirtschaft für die Menschen" geschrieben. Bemerkenswert an dem Buch ist, dass es sich von Klischees und Wunschvorstellungen jeglicher Art verabschiedet und die augenblickliche neoliberale Richtung in fundierten theoretischen und empirischen Analysen als reine Dogmen entlarvt, also als Glaubenssätze, die bisher in keinem wirtschaftlichen Feld den Beweis für die Richtigkeit ihrer Glaubenssätze antreten konnten. Daraus folgt für Andreas Höferl, einer der Autoren der Studie: "Der Neoliberalismus ist eine politische Ideologie." (Seite 29). Eine Ideologie ist ein Mittel zur Herrschaftserhaltung. Ideologie und Wahrheit haben in der Regel nichts mit einander zu tun. Sie dienen dazu, den Geist von Menschen zu verwirren und sie von der eigenen Misere abzulenken. Deshalb wird ja heute verzweifelt versucht, die Menschen hinter Idealen zu vereinen, die ihr Denken von den sich verschlechternden Wirtschaftsverhältnissen ablenken sollen. Die Konservativen sehen ihr Heil im Wiederbeleben des Nationalismus - ein sehr gefährlicher Weg. Die Bush-Administration versucht, den Terrorismus aufzubauschen und der US-Bevölkerung weis zu machen, sie befinde sich im Krieg, der noch Jahrzehnte dauern werde. Bush bezeichnet sich gar als Kriegspräsident und will in dieser Eigenschaft sogar wieder gewählt werden. Doch jetzt zurück zu Andreas Höferl. Er schreibt: "Dieser Markfundamentalismus ist zu einer Art Weltreligion geworden. Die Vertreter des Neoliberalismus verkünden ihre Heilslehren mit dem gleichen Absolutheitsanspruch wie der Papst oder die Mullahs die ihren. Sie versprechen das Paradies - die einen auf Erden, die anderen im Himmel. An die Stelle des lieben Gottes ist aber der Marktgott getreten. Und der vergibt seinen Schuldigern nicht." (Seite 29). In einem irrt Höferl allerdings. Die Heilsverkünder des Neoliberalismus versprechen kein Paradies auf Erden, sondern ein Jammertal. Sie betonen ausdrücklich, dass ihre Heilslehren erst in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren wirken werden. Immer öfter wird sogar zugegeben, dass mit dem Neoliberalismus die guten Zeiten für immer vorbei seien. So brauchen die Wirtschaftsideologen nie den Beweis für die Richtigkeit ihrer Thesen anzutreten. Sie können auch nicht wegen der ständigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation belangt werden. Denn - besonders perfide - sie selbst haben diese Verschlechterung ja vorausgesagt. Wenn die wirtschaftliche Situation für 90% der Bevölkerung immer schlechter wird, dann ist das geradezu eine Bestätigung für die neoliberale Heilslehre, zumindest im Verständnis dieser kruden Heilsbringer. Perverser und schäbiger kann menschliches Denken und Handeln nicht sein. Alte StrategieNun haben sich die neoliberalen Ideologen von heute diese Strategie jedoch nicht selbst ausgedacht. Sondern sie ist uralt. Bereits vor ca. einhundert Jahren wurde diese Strategie schon angewendet. Eine Zeit, in der genauso wie heute deutlich wurde, dass die neoliberale Ideologie versagt hat, nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. John Maynard Keynes, der wohl bedeutendste Ökonom aller Zeiten, hat diese Menschen verachtende Strategie bereits entlarvt und die damals wie heute falsche Ideololgie ad absurdum geführt. Nachzulesen in seinem Weg weisenden Buch: "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Siebente Auflage, Duncker & Humblot Berlin 1994. Unveränderter Nachdruck der 1936 erschienenen ersten Auflage." Beschäftigung wird wesentlich beeinflusst von den Geldeigenschaften und dem Zins.  Die Keynes-Thesen (jenseits des deficit spending) werden verständlich gemacht, einschließlich der heute zu nutzenden Erkenntnisse. Gegensatz zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft.Sehr verdienstvoll in dem Buch "Wirtschaft für die Menschen" ist das Herausarbeiten des Gegensatzes von Real- und Finanzwirtschaft. Wenn es der Realwirtschaft, also den Beschäftigten und Unternehmen gut geht, geht es der Finanzwirtschaft schlecht und umgekehrt. Die Finanzwirtschaft hat aber fatalerweise seit der zunehmenden Deregulierung und völligen Freigabe auch der unsinnigsten und gefährlichsten Finanztransaktionen ein Übergewicht erhalten. Durch massiven Druck und Drohung der Umlenkung der spekulativen Finanzströme hat sich die Finanzwirtschaft ein Umfeld ertrotzt, das der Realwirtschaft zunehmend die Luft zum Atmen nimmt. Ganz deutlich wird das, wenn z. B. Großbanken kein Interesse mehr daran haben, sich mit "Kleinkrediten" an den Mittelstand zu befassen, sondern statt dieser peanuts lieber mit Riesensummen und immer höherem Risiko in das Finanzcasino gehen und dort auf die schnelle Mark hoffen. Dies führt zu immer weniger Beschäftigung und Wohlstand für die Bevölkerungsmehrheit und letzten Endes auch zum Zusammenbruch der Finanzwirtschaft und damit auch der Realwirtschaft.Hinzu kommt noch, dass die Umsätze und die Gewinne in der Finanzwirtschaft weitgehend steuerfrei sind und sich damit schon aus diesen Gründen unsinnigerweise gegenüber der Realwirtschaft höher rentieren. Andreas Höferl schreibt auf Seite 41: "Während für Umsätze und Einkommen aus Warenproduktion oder Dienstleistungen Umsatz-, Einkommen- und Ertragssteuern zu zahlen sind, sind Umsätze, Gewinne und Einkommen aus Aktien- und Devisengeschäften nicht oder kaum besteuert. Mit anderen Worten: Einkommen aus harter Arbeit wird heute höher besteuert als Einkommen, das ohne jegliches Zutun entsteht." Auf Seite 103 schreibt Stephan Schulmeister, ein weiterer Autor von "Wirtschaft für die Menschen": "Ende der siebziger Jahre begannen die wichtigsten Notenbanken mit einer monetaristisch begründeten Hochzinspolitik. Seither liegt der Zinssatz permanent über der Wachstumsrate, während er in der Prosperitätsphase immer darunter gelegen war. Das positive Zins-Wachstums-Differential verschlechterte die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Staat und damit die Wachstumsmöglichkeiten, insbesondere in Westeuropa (in den USA wurde die monetaristische Geldpolitik Ende der achtziger Jahre wieder aufgegeben)."  Sensationelle Erkenntnisse von Österreichs Sozialdemokraten. Stephan Schulmeister, einer der Autoren von "Wirtschaft für die Menschen" formuliert es auf Seite 106 so: "Das Erwerbs- und Vermehrungsinteresse des Realkapitals entfaltet sich auf den Gütermärkten und wird deshalb durch ein hohes Wirtschaftswachstum gefördert, indirekt insbesondere durch einen niedrigen Zinssatz und Wechselkurs. Das Erwerbs- und Vermehrungsinteresse des Finanzkapitals entfaltet sich auf den Finanzmärkten, und zwar entweder durch Halten von Finanzvermögen (dies verlangt einen hohen Zinssatz und Wechselkurs) oder durch Handeln mit Finanztiteln (dies verlangt eine hohe Instabilität ihrer Preise); beide »Entfaltungsbedingungen« dämpfen das Wirtschaftswachstum". Und auf Seite 114 heißt es: "Schwankende Wechselkurse und Rohstoffpreise, über der Wachstumsrate liegende Zinssätze und zunehmende Gewinnchancen kurzfristiger Finanzspekulation dämpfen das Wachstum der Realinvestitionen und damit der Gesamtwirtschaft; als Folge steigen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, was wiederum einen Abbau des Sozialstaats als »Sachzwang« erscheinen lässt. Die neoliberale Ideologie wird somit nicht durch eine (temporäre) Popularität ihrer Forderungen geschichtsmächtig, sondern durch die »Hintertür« der Entfesselung der Finanzmärkte: Diese senkt das Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen und lassen Sozialabbau und Deregulierung als unvermeidlich erscheinen". Der Neoliberalismus sorgt also selbst durch ungünstige Rahmenbedingungen in der Realwirtschaft für mehr Arbeitslosigkeit, angebliche Unbezahlbarkeit von Sozialleistungen und einen armen und einflusslosen Staat. Der Neoliberalismus schafft also erst die Probleme, die es ohne ihn gar nicht geben würde. Stephan Schulmeister formuliet es so: "Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält". Besonders peinlich ist es für die Unheilsbringer des Neoliberalismus, dass die Prosperitätsphase bis Anfang der siebziger Jahre durch das genaue Gegenteil des Wirtschaftens nach nicht neoliberalen Erkenntnissen erzielt wurde. Es ist schon erstaunlich, dass eine Wirtschaftsideologie, die nur Misserfolge vorzuweisen hat und weitere Verschlechterungen vorhersagt, zur beherrschenden Ideologie werden konnte und sich immer noch behauptet. Es ist eine Ideologie, die keinen Ausweg weiß, und die mangels Interesse der Eliten und besserer Erkenntnisse die Maßnahmen noch verstärkt, die zum Niedergang des Wohlstands für die Bevölkerungsmehrheit geführt haben. Man stelle sich einen Patienten vor, dem die bittere Medizin nicht bekommt, und dessen Arzt behauptet, die bittere Medizin müsse noch in ihrer Dosis erhöht werden, um Wirkung zu zeigen. Dem Patienten geht es danach noch schlechter. Jeder Patient würde um seines Lebens willen eine solche Therapie umgehend beenden. Es ist die Tragik für die Bevölkerungsmehrheit, dass Eliten, die das Aussetzen der falschen Rezepte für die Wirtschaft in Gang setzen müssten, aus Eigennutz, Rechthaberei, Dummheit und Desinteresse ihren Pflichten nicht nachkommen. Dass eine Partei - die SPÖ - und Teile der Gewerkschaften in Österreich zu solchen Überlegungen fähig sind und trotz des massiven (medialen) Trommelfeuers der mächtigen und reichen Profiteure des Neoliberalismus nicht das eigene Denken eingestellt haben, ist bemerkenswert und ein kleines Wunder und Hoffnungszeichen. Und die SPÖ hat mit diesem Gegenkurs auch schon eine Wahl gewonnen: im Mai 2004. Seit 16 Jahren hat sie erstmals wieder eine Präsidentenwahl gewonnen. Also auch der Wähler scheint das Nachdenken und nicht das Wegducken zu honorieren. Durch das Zinseszinssystem und die in "Wirtschaft für die Menschen" an mehreren Stellen angeprangerte Zins-/Wachstumsfalle (Zins ist höher als die Wachstumsrate) ist es zu einer ständigen Erhöhung der Zinslasten und zu einer Verringerung der Nettolöhne, in Prozent des BIP, gekommen. Helmut Creutz hat dies immer wieder sowie ganz allgemein (z. B. in seinem Buch "Das Geldsyndrom") die Fehler des Zins- und Geldsystems dargestellt. Im nachstehenden Diagramm wird das ganz deutlich, entnommen aus der Zeitschrift Humanwirtschaft vom September/Oktober 2004.  Auf Seite 63 wird eine Alternative gegenüber gestellt, wie wir in Zukunft leben können: "Andersen Consulting (eine große internationale Unternehmensberatung) meinte in einer Langzeitstudie, die Zukunft sehe entweder so aus: Der Weg der ständigen Kürzung öffentlicher Ausgaben, der Privatisierung von Versorgungsunternehmen wird die öffentlichen Kassen leeren, es wird immer weniger Geld für Bildung und Gesundheit da sein. Dafür wird mehr für die Überwachung von Betrieben, sozial klar segmentierten Einkaufszonen und Siedlungen der Oberschicht ausgegeben werden müssen. Oder aber die politischen Institutionen Europas beschränken die ökonomischen Kräfte, Fusionen und Übernahmen unterliegen strengeren Kontrollen und werden hinsichtlich der Folgen für die Beschäftigten bewertet, es gibt Löhne oberhalb der Inflationsrate, höhere Steuern und Sozialabgaben, aber auch ein hohes Maß an sozialer Sicherheit sowie Leistungen der Staaten, öffentliche Investitionen, langfristige Planungshorizonte für die Unternehmen, aber auch nur langfristige Renditen. " Unsere Vordenker versuchen uns weis zu machen, wir hätten keine Alternative mehr. Wir müssten uns damit abfinden, dass die guten Jahre endgültig vorbei seien (allerdings nicht für die Vordenker!!!) und niemals wiederkehren werden. Was für ein geistiger und moralischer Offenbarungseid! Auf Seite 84/85 werden folgende Forderungen formuliert: "Eine der größten wirtschaftspolitischen Aufgaben des 21. Jahrhunderts wird sein, dass Kapitalvermögen nicht wesentlich rascher wachsen als die reale Wirtschaft. Gelingt es nicht, das Kapital-, Schulden- und Zinswachstum in Einklang mit dem Wachstum der realen Wirtschaft zu bringen, dann werden Schulden und Zinsen immer mehr Haushalte, Unternehmen und Volkswirtschaften erdrücken. Damit Geld wieder anderen Waren gleichgestellt wird und nicht bloß Mittel zur Wertaufbewahrung und Wertmehrung ist, müssen Zinsen verringert werden, um Sparguthaben in Umlauf zu bringen und den Zwang zu Wachstum und Wertschöpfung zu verringern. Als erster Schritt dazu sollte in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Zinshöhe nicht mehr die Höhe des erwarteten nominellen Wirtschaftswachstums überschreiten." Das sind zentrale Forderungen in dem Buch "Wirtschaft für die Menschen". Sehen Sie den großen Unterschied zu den herkömmlichen Forderungen nach Sozialabbau, Steuerkürzungen und Lohnzurückhaltung und der Hysterie in Bezug auf Globalisierung und Überalterung. Nichts davon spielt bei den Ösi-Sozialdemokraten eine Rolle. Und auf Seite 63 heißt es deshalb folgerichtig: "In der Wirtschaftspolitik reicht es also nicht mehr, sich nur mit den Ursachen von Konjunkturschwankungen auseinander zu setzen. Wir erleben das Systemversagen der gegenwärtigen neoliberalen Weltwirtschaftsordnung."Dieser Auffassung ist übrigens auch der US-Top-Ökonom Lester Thurow. Siehe auch:Keine Zukunft für das Weltwirtschaftssystem. Auf Seite 63 heißt es weiter: "Daher reichen »Schmerzmittel« nicht mehr, es geht um grundsätzliche Diagnosen und Therapien. Und es gilt daher, über grundsätzliche Änderungen und Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung des Neoliberalismus zu diskutieren." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wie das neue System aussehen könnte, hat u.a. Horst Boettcher in seinen Büchern "Michel erwache - Wirtschaften ohne Katastrophen" und "Zins, Wachstum und die Zins-/Wachstumsfalle - Denk- und Rechenfehler des Kapitalismus" dargestellt. Michael Häupl (Hg): Wirtschaft für die Menschen. Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung. Löcker-Verlag, Wien, 2003. |